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   OLG Koblenz, 12.12.2003 - 13 WF 836/03   

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https://dejure.org/2003,7575
OLG Koblenz, 12.12.2003 - 13 WF 836/03 (https://dejure.org/2003,7575)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.12.2003 - 13 WF 836/03 (https://dejure.org/2003,7575)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. Dezember 2003 - 13 WF 836/03 (https://dejure.org/2003,7575)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1408, 1569
    Keine Entscheidung über Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Unterhaltsverzichts im Prozesskostenhilfeverfahren (sondern nur im Hautsacheverfahren)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts; Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzicht in einem Ehevertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 § 1408 § 1585c; ZPO § 114
    Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Notarieller Unterhaltsverzicht nicht grundsätzlich wirksam?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2533 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 938
  • FamRZ 2004, 1495
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.12.2003 - 13 WF 836/03
    Schwierige Rechtsfragen, wie etwa die Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts, die in vertretbarer Weise unterschiedlich beantwortet werden können, sind grundsätzlich nicht im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens zu entscheiden (Anschluss an BVerfG FamRZ 2003, 833 ).«.

    Solche schwierigen Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise unterschiedlich beantwortet werden können, sind grundsätzlich nicht im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens zu behandeln, denn dieses dient dazu, bedürftigen Parteien den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht aber das gerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 833 ).

  • OLG Köln, 15.12.1998 - 4 UF 113/98

    Verzicht auf nachehelichen Unterhalt bei Alkoholabhängigkeit des Verzichtenden

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.12.2003 - 13 WF 836/03
    Auch hieraus kann sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben (BGHZ 86, 82 ; OLG Köln FamRZ 99, 920 und MDR 03, 511).
  • BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81

    Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.12.2003 - 13 WF 836/03
    Auch hieraus kann sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben (BGHZ 86, 82 ; OLG Köln FamRZ 99, 920 und MDR 03, 511).
  • OLG Koblenz, 23.06.2003 - 13 UF 257/03

    Wirksamkeit eines Ehevertrages

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.12.2003 - 13 WF 836/03
    Es ist richtig, dass der Senat zur Sittenwidrigkeit des notariellen Vertrages im Verfahren 13 UF 257/03 ausführlich Stellung genommen und diese dort verneint hatte.
  • OLG Köln, 12.09.2002 - 4 UF 108/02

    Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts und Verwirkung wegen Ausbruchs aus

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.12.2003 - 13 WF 836/03
    Auch hieraus kann sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben (BGHZ 86, 82 ; OLG Köln FamRZ 99, 920 und MDR 03, 511).
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